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USA verschärfen die Einreisebestimmungen

Aufgrund der Pariser Terroranschläge verschärfen die USA ihre Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum. Die Regeln für das Visa Waiver-Programm, an dem auch Österreich teilnimmt, werden damit strenger.

Um Terroristen mit entsprechenden Pässen von der Einreise abzuhalten, muss die elektronische Einreiseerlaubnis (ESTA) künftig auch Angaben zu Reisen in Länder enthalten, die Terroristen Zuflucht bieten. Die Liste werde vom US-Geheimdienst und dem Heimatschutzministerium regelmäßig aktualisiert, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Weiters sollen biometrische Daten, wie Fingerabdrücke, besser genutzt werden. Auch die Geldstrafe für Fluggesellschaften, die Passdaten ihrer Passagiere nicht ausreichend überprüfen, soll von 5.000 auf 50.000 USD (47.300 EUR) erhöht werden. Vom Heimatschutzministerium werden zudem mehr finanzielle Mittel für die Überprüfung von Flugreisenden in die USA gefordert. So sollen stärkere Kontrollen an Flughäfen in den USA durchgeführt werden.

Senatorin Dianne Feinstein, die das VWP als "weiche Schattenseite unserer Richtlinien zur nationalen Sicherheit" bezeichnet hat, will jeden vom Programm ausschließen, der innerhalb der vergangenen fünf Jahre nach Syrien oder in den Irak gereist ist. Aus Europa gebe es einen "bedeutend größeren Strom ausländischer Kämpfer" in den Irak und nach Syrien als aus den USA, erklärte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. (apa/red)





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