Bereits im Frühjahr war ein Abkommen, das den Vereinigten Staaten Zugriff auf Fluggastdaten für Flüge in die USA zubilligte (US-PNR) ein Thema im Europaparlament. "Einen konkreten Nutzen des PNR-Abkommens konnte bisher niemand überzeugend erklären, dafür wurde im September bekannt, dass auch rechtswidrig auf Daten zugegriffen wird", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Die Richtlinie zu EU-PNR lehnt Weidenholzer ab: "Wir brauchen keine Fluggastdatenspeicherung in Europa. Solange nicht die datenschutzrechtlichen Bedenken geklärt sind, soll das EU-Parlament die Verhandlungen rund um das EU-PNR stoppen."

Die Europäische Grundrechtsagentur (FRA), der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Artikel-29-Datenschutz-Gruppe der EU-Kommission sehen massive rechtliche Bedenken bei der Auswertung von PNR Daten. "Sich frei von Überwachung bewegen zu können, ist ein Grundrecht", so der EU-Abgeordnete. (red)