EU für Flugpassagierdatenbank
Die EU-Länder wollen künftig aus Sicherheitsgründen die Daten von Flugpassagieren fünf Jahre lang speichern.
Für diese Vorgehensweise stimmte heute in Luxemburg die Mehrheit der EU-Innenminister, wie aus Diplomatenkreisen am Rande des Treffens verlautete. Dem Grundsatzbeschluss zufolge sollen die den Fluggesellschaften verfügbaren Angaben zu Passagieren auf Flügen nach und von Europa künftig an die Sicherheitsbehörden weitergegeben und für fünf Jahre gespeichert werden. Nach zwei Jahren werden die Angaben in den Datenbanken jedoch anonymisiert.
Ob die nationalen Sicherheitsbehörden auch Passagierdaten innereuropäischer Flüge sammeln, soll den Angaben zufolge den Ländern selbst überlassen werden. Vor einer Woche hatte das Europaparlament einem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA zugestimmt. Der Vertrag erlaubt den amerikanischen Anti-Terror Behörden den Zugriff und die 15-jährige Speicherung von 19 personenbezogenen Daten von Flugreisenden in die USA. Das Abkommen wird von Datenschützern kritisiert. (red)