EU-Kommission will Flugdaten freigeben
Die EU-Kommission hat nach monatelangen Verhandlungen nun ein Abkommen vorgelegt, das den USA im Kampf gegen den Terrorismus Zugang zu persönlichen Daten von Flugpassagieren geben soll.
Wie der ORF mitteilt, sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein im Europäischen Parlament in Straßburg, der Datenschutz für EU-Bürger sei damit gewährt. Das Abkommen wird nun an das Parlament und die EU-Staaten weitergeleitet. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA die Vorschrift erlassen, dass Fluggesellschaften dem amerikanischen Zoll elektronischen Zugang zu den Datensätzen ihre Gäste geben müssen. Die AUA ist den Forderungen bisher nicht nachgekommen. Wie AUA-Sprecher Johann Jurceka gegenüber tma-online sagte, ist zurzeit noch nicht bekannt, welche Items konkret weitergegeben werden müssen. Es dürfte sich aber um ein „selektiertes System“ handeln. Laut Bolkestein haben die USA Zusicherungen gegeben, die ein solches Abkommen akzeptabel machen. Statt der von der US-Regierung geforderten 50 Jahre sollen die Daten nur dreieinhalb Jahre gespeichert werden. So lang soll zunächst auch das Abkommen laufen. Zudem hätten die USA zugestanden, die Daten nicht zur nationalen Verbrechensbekämpfung zu nutzen.