USA: Passagier-Daten werden weitergegeben
Die USA und die EU-Kommission haben ein Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten auf Transatlantik-Flügen unterzeichnet. Künftig sollen auch europäische Fluggesellschaften Informationen wie Kreditkartennummern oder Telefonnummern der Passagiere auf Transatlantikflügen an die US-Behörden weitergeben. Damit soll das Aufspüren potenzieller Terroristen erleichtert werden.
Das Europäische Parlament hatte sich entschieden gegen das Abkommen ausgesprochen und den Europäischen Gerichtshof angerufen. Nach Meinung der Abgeordneten gibt es in der EU keine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit. Die Parlamentarier kritisierten, dass in dem Abkommen der EU-Kommission mit den USA auch die Übermittlung der Daten an Drittstaaten möglich sei und dass EU-Bürger nicht vor Datenmissbrauch in den USA geschützt seien.