Sicherheitsgebühr wird erhöht
Die Sicherheitsgebühr auf Flughäfen, die in Österreich seit 1993 von Fluggästen eingehoben wird und aktuell 4,36 Euro beträgt, soll laut beschlosenem Budgetbegleitgesetz um mehr als 80 Prozent auf 7,964 Euro erhöht werden.
Die in der AEA zusammengeschlossenen Vertreter der 31 wichtigsten europäischen Fluglinien, dessen Vorsitzender AUA-Vorstandschef Vagn Soerensen ist, fordern in einem "Action Plan" nun eine EU-weite Harmonisierung der Finanzierung sicherheitsrelevanter Einrichtungen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich ihrer finanziellen Verantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus und insbesondere für Anti-Terror-Maßnahmen bewusst werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Die AEA-Mitglieder seien über die aktuelle Entwicklung der Luftfahrt "besorgt", da der europäischen Airline-Industrie zusätzliche Kosten auferlegt würden und damit der Wettbewerb verzerrt würde. Neben den signifikanten Erhöhungen der Kerosinpreise müssten auch steigende Sicherheitsausgaben verkraftet werden. Die Sicherheit sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates, die Kosten dürften nicht auf Fluggesellschaften umgelegt werden, kritisiert AUA-Sprecher Hans Jurceka. Außerdem gebe es im Budgetbegleitgesetz keine Zweckbindung für die Sicherheitsgebühr, eine detaillierte Erklärung, was mit diesen Einnahmen von den Passagieren passiert, fehle, so Jurceka. In Deutschland war die Sicherheitsgebühr erst im Frühjahr 2004 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Musterverfahren als unzulässig erklärt worden. Lufthansa und LTU hatten sich zuvor mit einer Klage gegen die Bundesrepublik gegen Zahlungen am Flughafen Stuttgart gewandt.