Fluggastdaten-Abkommen mit USA wird erneuert
Die Europäische Union (EU) und die USA streben ein Folgeabkommen für die im Juli auslaufende umstrittene Übermittlung von Flugpassagierdaten an.
Der amtierende Ratsvorsitzende der EU- Innenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), sagte am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen mit Vertretern der US-Regierung, man sei in den Verhandlungen ein gutes Stück vorangekommen. Übereinstimmend mit US- Heimatschutzminister Michael Chertoff gab er sich zuversichtlich, das Problem rechtzeitig und noch vor dem Gipfel der acht führenden Industrienationen (G 8) im Juni zu lösen. Umstritten bei der Datenübermittlung ist der Datenschutz.
Im Zuge des Anti-Terrorkampfs müssen die Fluggesellschaften bei Flügen in die USA Dutzende Passagierdaten den dortigen Behörden übermitteln, darunter Name, Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer. Die USA lassen europäische Fluggesellschaften nur dann bei sich landen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte die EU im Herbst 2006 ein vorläufiges Abkommen mit den USA geschlossen.
Im Zuge des Anti-Terrorkampfs müssen die Fluggesellschaften bei Flügen in die USA Dutzende Passagierdaten den dortigen Behörden übermitteln, darunter Name, Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer. Die USA lassen europäische Fluggesellschaften nur dann bei sich landen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte die EU im Herbst 2006 ein vorläufiges Abkommen mit den USA geschlossen.