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Airbnb & Co: Österreichs Finanzministerium will Nutzerdaten

Das österreichische Finanzministerium hat bereits Mitte 2015 ein Amtshilfeersuchen an Irland gestellt, um an die Nutzerdaten von Online-Zimmervermietern wie zum Beispiel Airbnb in Österreich heranzukommen.

Irland ist bei US-Internetkonzernen wie Google und Facebook als Europa-Firmenzentrale beliebt, weil automatisch der liberale irische Datenschutz für alle ihre Nutzer innerhalb der EU gilt. Die Verhandlungen mit Irland seien am Laufen, wie Johannes Pasquali, Sprecher des Finanzministeriums, auf Anfrage zur APA sagte. Es gehe dabei, um „steuerliche Fairness und Wettbewerbsgleichheit“ für alle Zimmervermieter. Wann die Gespräche mit den irischen Behörden erfolgreich abgeschlossen sein könnten, wollte der Ministeriumssprecher nicht abschätzen.

Wien schafft Fakten

Die Stadt Wien will nun Fakten für die Online-Zimmervermittler schaffen. Ab März gilt ein Gesetz, nachdem die Plattformen dazu verpflichtet sind, die Kontaktdaten und Adressen, der bei ihnen registrierten Unterkünfte der Stadt zu melden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ortstaxe abgeführt wird. Das Gesetz, das neben der Übermittlung der Daten auch eine Anhebung des Strafrahmens von 420 auf 2.100 EUR regelt, passierte bereits Ende September den Landtag. Vergangene Woche wurde das Notifizierungsverfahrungen durch die EU-Kommission abgeschlossen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt eine Übergangsfrist von einem halben Jahr. (apa/red) 





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