Der federführende Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der Deutsche Peter Liese (CDU), sprach sich am Mittwoch in Brüssel für den Vorschlag der EU-Kommission vom November aus, zunächst auf die Erhebung der Abgaben für Interkontinentalflüge verzichten zu wollen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Regelung für ein Jahr auszusetzen, um so ein besseres Klima für die internationalen Verhandlungen zu schaffen.

Grund für die Kehrtwende auf Zeit sind Entwicklungen auf der internationalen Ebene. Liese zufolge ist gut denkbar, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) noch in diesem Jahr eine weltweite Regelung für das Problem der Abgase aus der Luftfahrt auf den Weg bringt, die an die Stelle des umstrittenen europäischen Systems treten könnte.

Bis spätestens April müssen Europaparlament und EU-Regierungen diese Aussetzung beschließen. Anderenfalls würden die Airlines danach zur Kasse gebeten: Sie müssten Verschmutzungszertifikate für jede Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 vorweisen, mit dem sie die Luft 2012 innerhalb der EU verunreinigt haben. Damit ginge die EU aber wieder auf Konfrontationskurs mit Ländern wie China oder den USA. (red)