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USA: Vorläufig kein neues Überprüfungssystem für Fluggäste

Die US-Regierung verzichtet vorläufig auf ein neues umstrittenes Überprüfungssystem für Flugpassagiere. Bürgerrechtsorganisationen und Kongressabgeordnete hatten zuvor Bedenken geäußert. Medienberichten zufolge sollte das System mit dem Kürzel CAPPS II ursprünglich bis zum Herbst auf den US-Flughäfen eingeführt werden. Jetzt sei geplant, das Vorhaben allenfalls nach der Präsidentenwahl im November zu verwirklichen und dann in abgeschwächter Form.

CAPPS II sah vor, dass die Namen der Passagiere mit kommerziellen Datenbanken mit persönlichen Informationen - etwa Kreditunterlagen oder Katalogkunden-Listen - verglichen werden sollten, um den Fluggästen dann eine bestimmte Stufe auf einer "Risikoskala" zuzuordnen. Kritiker hatten die Nutzung persönlicher Daten zum Herausfiltern möglicher Terroristen oder anderer Gewalttäter als zu radikalen Eingriff in die Privatsphäre bezeichnet. Wie es jetzt in den Medienberichten hieß, sollen die Passagiernamen künftig mit einer erweiterten Regierungsdatenbank verglichen werden, die Angaben über mögliche Terrorverdächtige enthält.