EU und USA legen Streit über Passagierdaten bei
Der Streit zwischen den USA und der EU über die Weitergabe europäischer Fluggastdaten ist beigelegt.
EU-Innenkommissar Franco Frattini sowie der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hätten in Gesprächen mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff eine Vereinbarung erzielt, teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Nun müssen noch die 27 Mitgliedstaaten der Regelung zustimmen, die am Freitag die Details prüfen werden. Das ursprüngliche Abkommen der Europäischen Union mit den USA erklärte der Europäische Gerichtshof im Mai 2006 für unzulässig. Eine Interimsvereinbarung läuft im Juli aus. Zu den 34 Daten, die an die USA weitergegeben werden, zählen Anschriften und Kreditkartennummern. Die USA benötigen die Daten nach eigener Darstellung zum Schutz vor Anschlägen. Frattini hatte darauf gedrängt, dass nur Daten gespeichert werden, die tatsächlich für die Vermeidung von Anschlägen relevant seien. Außerdem müsse klar sein, wer Zugriff auf die Daten bekomme und wie der Umgang mit den Informationen kontrolliert werde. (APA/red)