EU-Kommission will Flugpassagierdaten sammeln
Die EU-Kommission will ähnlich wie die USA künftig gewisse persönliche Daten von Flugpassagierdaten bei Flügen aus und in Länder außerhalb der EU speichern.
Die Sammlung von Angaben wie Namen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Zahlungsart in einer eine speziellen Behörden ist Teil eines neuen Maßnahmenpakets im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen, das EU-Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini am Dienstag in Brüssel präsentieren wird. Flüge innerhalb der EU sind nicht betroffen. Der Vorschlag der EU-Kommission braucht die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Laut einem dem Vorschlagsentwurf sollen maximal 19 Datensätze verlangt und bis zu 13 Jahre - im jeweiligen Mitgliedstaat der Landung oder des Abflugs - aufbewahrt bzw. im Verdachtsfall analysiert und weiterverwendet werden. Nach fünf Jahren sollen Zugriffe nur noch unter bestimmten Umständen möglich sein. Die genauen Speicher-Zeiträume könnten sich noch ändern, hieß es in Brüssel. Sensible Daten wie politische Ausrichtung, Religionsbekenntnis oder sexuelle Orientierung müssen laut dem Kommissionsentwurf sofort gelöscht werden. Das System soll ab 2011 gelten. (APA/red)